Minister Dr. Nils Schmid: "Strukturelle Nullverschuldung und Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist zentrales Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg "
Gutachten schlägt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung vor
Landespolitik
Insbesondere soll die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden. Dafür brauchen wir eine verfassungsändernde Mehrheit. Ich bin zuversichtlich, dass sich alle Fraktionen im Landtag der ihnen zukommenden Verantwortung stellen werden. Nicht umsonst haben wir die Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe angeregt. Diese kann nach Vorlage des Gutachtens nunmehr ihre Arbeit aufnehmen.", sagte Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Donnerstag (31. Mai 2012) in Stuttgart.
Das Gutachten kann unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php/285406
Homepage SPD-Landesverband
Demnächst bei den "Sozis":
02.06.2024, 11:00 Uhr Auftritt der "Roten Socken" bei der Kundgebung der Bewegung "Pulse of Europe"
09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
10.06.2024 Landesvorstand zur Europawahl
10.06.2024 Präsidium zur Europawahl
15.06.2024, 09:30 Uhr Landesvorstand