Gemeinsames Positionspapier von SPD und IG Metall
Initiative für faire Leiharbeit
Pressemitteilungen
- Mindestlöhne müssen auch in der Leiharbeitsbranche gelten. Ausländische Leiharbeitsbetriebe müssen durch die Aufnahme in das Entsendegesetz an den Mindestlohn gebunden werden.
- Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter müssen den Beschäftigten des jeweiligen Entleihbetriebs gleichgestellt werden - zum Beispiel bei Betriebsrenten, Abfindungen oder Weiterbildungen. Diese Forderung wird durch die Initiative der EU-Kommission unterstützt, die vorsieht Leiharbeitnehmer nach einer Einarbeitungszeit von maximal sechs Wochen bei Entgelt und Sozialleistungen mit fest angestellten Beschäftigten gleichzustellen (Prinzip: „equal pay“ und „equal treatment“).
- Ausnahmeregelungen, die bisher regelmäßig die Forderung nach sogenanntem equal pay (gesetzlich bereits geregelt in § 3 Abs. 1 Nr.3 AÜG) unterlaufen, müssen abgeschafft/entsprechend angepasst werden. In der Praxis wird der Gleichstellungsgrundsatz in der Regel durch die Anwendung von Tarifverträgen suspendiert.
- Ziel muss aber die Übernahme von Leiharbeitern in die Stammbelegschaft sein, nicht deren Ausgrenzung. Dem Betriebsrat des entleihenden Betriebs muss ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 BetrVG eingeräumt werden, wenn statt Leiharbeit ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis im Betrieb möglich wäre.
- Die maximale Verleihzeit an einen Betrieb muss wieder begrenzt werden.
- Es muss per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung eine Höchstquote für die Leiharbeiter innerhalb der Belegschaft festgelegt und Einsatzzwecke vereinbart werden können.
- Wiederaufnahme des Synchronisationsverbots in das AÜG, damit Leiharbeitsunternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft beschäftigen.
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