Kopfbild

SPD Neuried - Die Sozialdemokraten im Ried

Landtagswahlrecht: Leni Breymaier kritisiert Kretschmann

Landespolitik

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, sich bei der Reform des Landtagswahlrechts „in die Büsche zu schlagen“. Breymaier: „Es geht nicht, dass sich der Ministerpräsident hier vor seiner Verantwortung drückt, um möglichst keinem Parteifreund und keinem Koalitionspartner auf die Füße zu treten.“ Kretschmann hatte heute erklärt, er wolle sich bei der Frage einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts weitgehend raushalten.

Breymaier wies auf das Grundgesetz hin, in dem in Artikel 3, Absatz 2 steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Gerade seit der Ergänzung 1994 schreie der zweite Satz nach Umsetzung, so die SPD-Chefin.

Breymaier betonte, auch Kretschmann habe sich an das Grundgesetz zu halten und aktiv an der Beseitigung von Nachteilen zu arbeiten. „Er kann nicht über den Dingen schwebend den König von Baden-Württemberg geben.“ Es sei „einfach beschämend“, dass der Landtag von Baden-Württemberg beim Frauenanteil immer noch das Schlusslicht in Deutschland ist. „Das kann Kretschmann nicht einfach tatenlos aussitzen.“

 

Homepage SPD Landesverband

 

Demnächst bei den "Sozis":

Alle Termine öffnen.

08.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Design
In der Schulung werden die Design-Richtlinien der SPD Baden-Württemberg und deren praxisnahe Anwendung auf der Gr …

11.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Social Media Schulung: Grundlagen von Social Media
Das Seminar behandelt die verschiedenen Plattformen und ihre Zielgruppen. Thematisiert werden daneben auch die Log …

12.04.2024, 16:00 Uhr Präsidium

13.04.2024 - 13.04.2024 SPD Frauen Landesdelegiertenkonferenz

15.04.2024, 17:00 Uhr Offenes Mikrofon - was bewegt junge Deutsch-Türken?
Fast jeder in der deutsch-türkischen Community kennt Oğuzhan Uğurs Format „Mevzular Açık Mikr …

Alle Termine

 

Wetter-Online