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SPD Neuried - Die Sozialdemokraten im Ried

Zum Berliner Dieselgipfel

Bundespolitik

Zum Berliner Dieselgipfel: Das Ergebnis ist echt enttäuschend. Der Dieselautofahrer hat den Stress und die Mühen der Umstellung. Dass die Kosten der Umstellung von der Industrie getragen werden, ist doch selbstverständlich. Die Softwaremanipulationen bei Dieselmotoren sind ein Betrug. Angemessen wäre also eine Entschädigung der Autobesitzer! Bedauerlich ist die Tatsache, dass die Zeit läuft und die Verjährung von Verbraucherrechten droht. Der von Justizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen wurde leider bis zuletzt von der Union blockiert. Ich werde mich daher weiterhin dafür engagieren, dass die Verbraucher*innen die Möglichkeit zu Musterfeststellungsklagen bekommen.

 

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Demnächst bei den "Sozis":

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24.02.2018, 10:30 Uhr Regionalkonferenz der SPD zum Koalitionsvertrag
Regionalkonferenz der SPD zum Koalitionsvertrag am 24. Februar, 10.30 Uhr Bürgerzentrum Waiblin …

24.02.2018, 10:30 Uhr Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands Ortenau zum Mitgliederentscheid
Mit: Katja Mast, MdB und Stellv. Fraktionsvorsitzende  

25.02.2018, 11:00 Uhr Regionale Dialogkonferenz der SPD

28.02.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

08.03.2018, 10:00 Uhr Frauenfrühstück mit Clara Streicher zum Thema "Sexismus ist nicht sexy!"

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