SPD Neuried - Die Sozialdemokraten im Ried

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21.06.2020 in Landespolitik

Sascha Binder: „Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar“

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“

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04.06.2020 in Landespolitik

Stoch: Konjunkturpaket ist „enormer Kraftakt“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.

„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

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30.05.2020 in Landespolitik

SPD verurteilt Anschlag auf DGB-Haus

Andreas Stoch: „Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ scharf verurteilt.

„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“

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21.05.2020 in Ortsverein

Literaturwettbewerb „Marta Schanzenbach“ gestartet

Die SPD Gengenbach veranstaltet anlässlich ihres 120jährigen Bestehens und zu Ehren der Gengenbacherin Marta Schanzenbach einen Literaturwettbewerb zum Thema „Ehrenamtliche Tätigkeit“. Der Wettbewerb, unterstützt von der Friedrich Ebert Stiftung, der AWO Arbeiterwohlfahrt und der SPD Bundeszentrale, startet am 18. Mai und endet am 31. Juli 2020. Die Preisverleihung findet im folgenden Oktober statt.
Am Literaturwettbewerb kann sich jeder beteiligen, eine Altersbeschränkung gibt es nicht. Interessierte können jeweils einen Prosa- sowie Lyriktext einreichen. Die Texte müssen sich auf ein Ehrenamt, auf eine einzelne Ehrentätigkeit oder auf die allgemeine Relevanz, Anerkennung beziehungsweise Nichtbeachtung von einem oder mehreren Ehrenengagements beziehen. Der Umfang liegt bei 5.000 Zeichen. Die Auszeichnung der Preisträger findet im Oktober in Gegenbach im Rahmen eines Festaktes statt. Alle relevanten Texte werden in einem Kompendium veröffentlicht.

Weitere Informationen unter www.spdgengenbach.de.

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18.05.2020 in Kreisverband

Agenda 2030 überdenken - Leistung der Mitarbeiter des Ortenau-Klinikums honorieren!

Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist das Gesundheitswesen für die SPD ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge", so Karl-Rainer Kopf, Vorsitzender der SPD Ortenau. In den letzten Jahren hat der Ortenaukreis intensive Anstrengungen für eine Reform unternommen.
"Die herausragenden Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen, dass eine hoch motivierte Mannschaft in unseren Häusern arbeitet. Damit diese Motivation hoch bleibt, müssen diese Kräfte noch deutlich stärker als bisher beteiligt und eingebunden werden", erklärt Kopf. Neben einer grundsätzlichen Überarbeitung der Entlohnung insbesondere für das Pflegepersonal war das Signal einer Sonderzulage wichtig: "Die SPD Fraktion hat sich für die dreimonatige Auszahlung im Kreistag stark gemacht und setzt jetzt auf eine gute Umsetzung nach den Gesprächen zwischen Personalrat und Geschäftsleitung."

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18.05.2020 in Landespolitik

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

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16.05.2020 in Landespolitik

SPD fordert milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen in Baden-Württemberg

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

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