SPD- General Jörg Tauss: „Die Stadtbezirke und die Polizeibeamten dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die die Landesregierung ihnen eingebrockt hat“
Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Polizei zeigt „unglaubwürdige Sicherheitspolitik“ der Landesregierung
Landespolitik
SPD- General Jörg Tauss: „Die Stadtbezirke und die Polizeibeamten dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die die Landesregierung ihnen eingebrockt hat“
Der baden- württembergische SPD- Generalsekretär Jörg Tauss hat die in Stuttgart aufgetreten Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Polizei zum Anlass genommen, auf die „unglaubwürdige Sicherheitspolitik“ der Landesregierung hinzuweisen.
„Die Stadtbezirke und die Polizeibeamten dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die die Landesregierung ihnen eingebrockt hat“, so Tauss. „Entgegen dem innenpolitischen Wortgeklingel der Herren Oettinger und Rech wird jetzt deutlich: Diese Landesregierung schert sich keinen Deut um die Sicherheit in unseren Großstädten.“
Der SPD- General erinnerte an das erfolgreiche Konzept der kommunalen Kriminalprävention des ehemaligen Innenministers Frieder Birzele (SPD), das unter anderem zum Ziel hatte, durch eine verlässliche Präsenz von Polizeibeamten vor Ort auch das Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern. „Mit ihrer Politik des Personalabbaus bei der Polizei erzeugt die Regierung Oettinger nun genau das Gegenteil“, so Tauss. „Diese Entwicklung ist angesichts der Debatte um Jugendkriminalität völlig unglaubwürdig. Eine weitsichtige Präventionspolitik sieht anders aus.“
Homepage SPD-Kreisverband Ortenau
Demnächst bei den "Sozis":
18.05.2024, 15:00 Uhr Großkundgebung zur Europawahl mit Katarina Barley, Olaf Scholz, Saskia Esken und Kevin Kühnert
in der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley z …
02.06.2024, 11:00 Uhr Auftritt der "Roten Socken" bei der Kundgebung der Bewegung "Pulse of Europe"
09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
10.06.2024 Landesvorstand zur Europawahl
10.06.2024 Präsidium zur Europawahl