Öney: "Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts muss endlich auch der Bund reagieren und den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten!?"
Integrationsministerin Öney begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz
Bundespolitik
„Spätestens seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 hätte eigentlich jedem klar sein müssen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz drin- gend nachgebessert werden muss. Umso bedauerlicher ist es, dass trotzdem erst wieder ein Richterspruch aus Karlsruhe erforderlich war, um den Bund wachzurütteln.“
Homepage SPD-Landesverband
Demnächst bei den "Sozis":
03.05.2024 Präsidium
03.05.2024, 19:00 Uhr Europapolitischer Frühlingsempfang SPD-Kreisverband Emmendingen
mit René Repasi, Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl
05.05.2024, 11:00 Uhr Frühlingsfest der SPD Hohberg
06.05.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Wie schalte ich Werbung?
In dem Kurs geht es um die Bedeutung von Werbung auf Social Media und aktuelle Veränderungen in dem Bereich. Es w …
07.05.2024, 18:30 Uhr Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“
Liebe Umweltinteressierte,
liebe Genossinnen und Genossen,
Böden sind die Grundlage unseres L …