Nachrichten zum Thema Landespolitik

17.04.2015 in Landespolitik

Kretschmann/Schmid: „Wir wollen zusammen weitermachen!“

Bei einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände von Sozialdemokraten und Grünen haben SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihren festen Willen bekräftigt, die Regierungskoalition in Baden-Württemberg auch über 2016 hinaus fortsetzen zu wollen.

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31.03.2015 in Landespolitik

Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg weiter auf Erfolgskurs

Mit einer im Vergleich zum Vormonat erneut gesunkenen Arbeitslosenquote und einer anhaltend steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt im März mit positiven Vorzeichen in den Frühling gestartet. Im März waren mit 233.766 Personen rund 6.500 weniger Menschen im Land arbeitslos gemeldet als noch im Februar. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,0 Prozent.

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28.03.2015 in Landespolitik

Was sagt Wolf zu Mappus’ Rückkehr-Drohung?

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Spitzenkandidat Wolf nach den jüngsten Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Mappus aufgefordert, reinen Tisch mit der unsäglichen Vergangenheit der Mappus-Ära zu machen - und zwar endgültig.

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26.03.2015 in Landespolitik

Startschuss für Allianz Industrie 4.0 Baden-Würrttemberg

Baden-Württemberg will sich als Leitanbieter und Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren. Auf Initiative des Schirmherrn Wirtschaftsminister Nils Schmid kamen heute mehr als 50 Partnerorganisationen zusammen, darunter Industrieverbände und Gewerkschaften, Kammern und Clusternetzwerke sowie Hochschulen und Forschungsinstitute, um die „Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ zu gründen. Sie unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung und brachten damit einen gemeinsamen Aktionsplan auf den Weg.

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25.03.2015 in Landespolitik

Sicherheit: 10 Werkzeuge gegen Wohnungseinbrüche

1. Trends erkennen und auswerten! Wohnungseinbrüche nehmen in Baden-Württemberg seit 2007 zu, der Anstieg ist ein bundesweites Phänomen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat 2013 eine landesweite Konzeption erstellt und eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls eingerichtet, die den Dienststellen auch das landesweite Lagebild liefert.

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24.03.2015 in Landespolitik

Flüchtlinge: Land erleichtert Zugang zu Sprache und Arbeit

Um Flüchtlingen den Zugang zu Sprachkursen und Erwerbstätigkeit zu erleichtern, legt die Landesregierung das Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ auf. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Mit dem neuen Programm setzt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Punkt des Flüchtlingsgipfels im vergangenen Oktober um: Sie ermöglicht Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das neuaufgelegte Programm.

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24.03.2015 in Landespolitik

Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt 2015/2016

Die Landesregierung stärkt die Bildung im Land. In einem Nachtragshaushalt, der heute auf den Weg gebracht wurde, sind für die Jahre 2015 und 2016 für bildungspolitische Maßnahmen rund 141 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Mittel für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung um rund 366 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch die Finanzierung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrors soll über den Nachtragshaushalt mit knapp 27 Millionen abgedeckt werden.

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