Nachrichten zum Thema Landespolitik

14.03.2015 in Landespolitik

Schmid: Ganztagsgarantie wird zentrales Wahlversprechen der SPD sein

Die Stuttgarter Zeitung hat im Vorfeld des Landesparteitags mit Nils Schmid ein Interview geführt. Wir veröffentlichen es hier im Volltext.

Herr Schmid, in der jüngsten Fraktionssitzung soll gelacht worden sein. Woher rührt die gute Stimmung in der SPD?

Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren hart dafür gearbeitet, die SPD-Positionen in der Landespolitik nach vorne zu bringen, und wir haben die Geschlossenheit zwischen Regierung, Fraktion und Partei deutlich verbessert. Das hebt die Stimmung.

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11.03.2015 in Landespolitik

SPD zur Bildungszeit: „Meilenstein für gute Arbeit“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom Landtag beschlossene Bildungszeitgesetz als „einen Meilenstein auf unserem Weg zum Musterland für gute Arbeit“ bezeichnet. „Die Bildungszeit zeigt: Für uns gehören gute Arbeit, gute Bildung und gute Wirtschaft zusammen. Außerdem wird dadurch unser Ehrenamtsland erheblich gestärkt. Dieses Gesetz ist eine echte Investition in die Zukunft Baden-Württembergs und sorgt dafür, dass unser Land auch Familienland bleibt“, sagte Mast.

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06.03.2015 in Landespolitik

Ganztagsschule: Schulen und Vereine überzeugt von neuem Konzept

Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 werden 112 weitere Grundschulen mit dem neuen Ganztagskonzept starten. Diese Zahl hat Kultusminister Andreas Stoch heute auf einer Landespressekonferenz bekanntgegeben: „Die neue Ganztagsschule ist eine qualitative Weiterentwicklung der Grundschulen im Land. Das Konzept kommt gut an vor Ort, da es flexibel ist und die Schulen noch stärker für außerschulische Partner öffnet.“

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04.03.2015 in Landespolitik

Mehr Zeit für das einzelne Kind: Qualität in BW-Kitas besonders hoch

Baden-Württemberg hat sich zum Vorreiter bei der Qualität in den Kindertageseinrichtungen entwickelt. Mit einem Personalschlüssel von 1 zu 2,9 in Gruppen mit Kindern von unter drei Jahren hat Baden-Württemberg bundesweit das mit Abstand beste Betreuungsverhältnis. Zudem gehört Baden-Württemberg mit einer durchschnittlichen Anzahl von neun Kindern zu den Ländern mit den kleinsten Gruppengrößen in dieser Altersgruppe.

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04.03.2015 in Landespolitik

Mieterhöhungen sollen künftig auf 15 Prozent gedeckelt werden können

Um Mieten bezahlbar zu halten, hat die Landesregierung ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Demnach sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden. Bislang sind Erhöhungen um bis zu 20 Prozent möglich.

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03.03.2015 in Landespolitik

Grün-Rot bringt Nachtragshaushalt von 550 Millionen Euro auf den Weg

Auf ihrer heutigen Sitzung einigte sich die Haushaltskommission der Landesregierung unter Führung von Finanzminister Nils Schmid, die Ausgaben des Landes um 550 Millionen Euro nach oben zu korrigieren. Von diesen 550 Millionen Euro entfallen rund 400 Millionen Euro auf den Flüchtlingsbereich. Weitere Themengebiete, die mit zusätzlichen Millionen finanziert werden, sind Bildung, Digitalisierung und das Antiterror-Paket.

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02.03.2015 in Landespolitik

Tengen: SPD stellt erneut jüngsten Bürgermeister in Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Marian Schreier zu seiner gestrigen Wahl als neuer Bürgermeister von Tengen im Hegau im Landkreis Konstanz herzlich gratuliert. Bereits im ersten Wahlgang holte der erst 25-jährige Sozialdemokrat 71 Prozent der Stimmen und ist damit der jüngste Bürgermeister in Baden-Württemberg.

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