Nachrichten zum Thema Bundespolitik

01.09.2014 in Bundespolitik

Schmid: NPD-Verbotsverfahren „heute dringlicher denn je“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, der das NPD-Ergebnis in Sachsen als „erfreuliche Entwicklung“ bezeichnet hatte, als „erschreckende Fehleinschätzung“ kritisiert. „Wer das Wahlergebnis in Sachsen als Erfolg im Kampf gegen rechts wertet, muss in einem Paralleluniversum leben“, so Schmid.

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31.08.2014 in Bundespolitik

Schmid zu Sachsen: Dulig hat SPD aus Tal der Tränen geführt

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das Wahlergebnis in Sachsen:

Martin Dulig hat einen klasse Wahlkampf gemacht und die SPD in Sachsen aus dem Tal der Tränen geführt. Das schafft Perspektiven. Ansonsten liegt die Verantwortung zur Regierungsbildung klar bei der CDU. Man kann nur hoffen, dass Ministerpräsident Tillich der AfD nun endlich eine eindeutige Absage erteilt – dies liegt im Interesse der gesamten Bundesrepublik. Er hat die Rechtspopulisten erst hoffähig gemacht, indem er sich ein Hintertürchen offen gelassen hat. Das sollte eine Warnung für die CDU in Baden-Württemberg sein.

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18.07.2014 in Bundespolitik

Drobinski-Weiß und Fechner begrüßen Entscheidung des Projektbeirats – Erfolg für die Region

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß und Johannes Fechner begrüßen die jüngste Entscheidung des Projektbeirates zur Rheintalbahn: „Das Votum für den zweiröhrigen Stadtwaldtunnel unter Offenburg ist ein Erfolg für die ganze Region, auf den lange und beständig hingearbeitet wurde,“ so Drobinski-Weiß und Fechner. 

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06.07.2014 in Bundespolitik

Mindestlohn: Neue Ordnung am Arbeitsmarkt

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

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06.07.2014 in Bundespolitik

Lebensleistung wird besser anerkannt

Drobinski-Weiß begrüßt Inkrafttreten des Rentenpakets

"Mit dem neuen Rentenpaket wird die Lebensleistung von Menschen besser anerkannt,“ begrüßt die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß etwa das Inkrafttreten des Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung am 1. Juli 2014. „Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren hat die SPD in Rekordzeit ein zentrales Wahlversprechen erfüllt,“ so Drobinski-Weiß. 

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02.07.2014 in Bundespolitik

Mindestlohn: Neue Ordnung am Arbeitsmarkt

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

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30.06.2014 in Bundespolitik

Anhörung zum Mindestlohn: Rückenwind für SPD-Forderungen

Die heutige Anhörung zum Mindestlohn hat den Vorstellungen der SPD Rückenwind verschafft. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg Katja Mast kommentiert: „Die heutige Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat ganz klar gezeigt: Die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt.“

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