Nachrichten zum Thema Bundespolitik
25.08.2021 in Bundespolitik
Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuern und Finanzen
Ehegattensplitting:
Anpassung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen, einhergehend mit der Anzahl der Kinder und des Wahlrechts bei bestehenden Ehen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
25.08.2021 in Bundespolitik
Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuern und Finanzen
Steuergerechtigkeit:
Faire Besteuerung von Digital- und Logistikkonzernen (Google, Amazon, Facebook etc.).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
25.08.2021 in Bundespolitik
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Cannabisbesitz:
Keine strafrechtliche Verfolgung wegen des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
23.08.2021 in Bundespolitik
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Cannabis:
Eine regulierte Abgabe an Erwachsene ist zu erproben, begleitet durch Maßnahmen der Prävention.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
23.08.2021 in Bundespolitik
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Sicherheit:
Herausgabe eines periodischen Sicherheitsberichts.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
22.08.2021 in Bundespolitik
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Forschung:
Förderung der Forschung über Kriminalitätsentwicklungen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
21.08.2021 in Bundespolitik
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Gefängnis:
Stärkung der Resozialisierung in Gefängnissen, einhergehend mit dem Schutz vor Radikalisierung und Förderung der Deradikalisierung.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Demnächst bei den "Sozis":
17.07.2026, 00:00 Uhr - 17.07.2026 Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands
11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 Päsidium
19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur
02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Präsidium