Nachrichten zum Thema Bundespolitik

28.11.2013 in Bundespolitik

Interview mit Leni Breymaier: „Ich werde dem Koalitionsvertrag zustimmen“

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung kommentiert die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Vorsitzende Leni Breymaier den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und begründet, warum sie ihm zustimmen wird.

Frau Breymaier, der Koalitionsvertrag steht, was halten Sie von ihm?

Ich hatte mehr erwartet, zum Beispiel bei der Europapolitik. Da ändert sich vermutlich nicht viel gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung. Ich hätte auch in der Rentenpolitik mehr erhofft. Ich sehe aber einen Quantensprung beim ­Mindestlohn. Ich freue mich über die Vereinbarungen beim Thema Gleichstellung von Männern und Frauen. Bei der Bezahlung, bei Quotierungsregeln geht es wirklich vorwärts.

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27.11.2013 in Bundespolitik

Nils Schmid zum Koalitionsvertrag mit der Union

Die Koalitionsverhandlungen haben sich gelohnt – für die SPD, vor allem aber für Millionen von Menschen in unserem Land.

Wir haben endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn geschafft. Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht. Wir bekommen Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, in Verkehr wie in Bildung. Es gibt deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende. Damit hat die SPD in zentralen Punkten klare Fortschritte für die Menschen erzielt.

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27.11.2013 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag: SPD setzt zentrale Punkte durch

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zentrale Punkte durchgesetzt:

• gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
• mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
• gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und von Werksverträgen
• abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
• Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
• mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
• sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
• 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
• 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
• Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
• 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
• 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
• Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
• strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
• Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
• stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Hier ist der Vertrag als PDF zum Download verfügbar >>>

24.11.2013 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel: „Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung“

Über 600 SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg sind am Wochenende nach Bruchsal und Leinfelden-Echterdingen gekommen, um mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu diskutieren. Die SPD-Spitze musste sich dabei auch den kritischen Fragen der Basis stellen.

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20.11.2013 in Bundespolitik

EU-Parlament stimmt für Geschlechterquote für Aufsichtsräte europäischer Großunternehmen

Bis 2020 soll in den Aufsichtsräten börsennotierter Großunternehmen jedes Geschlecht zu mindestens 40 Prozent vertreten sein. Einen entsprechenden Richtlinienvorschlag verabschiedete das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg. „Der Anfang für mehr Gleichstellung in den Führungsetagen europäischer Großunternehmen ist gemacht“, freute sich die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt nach der Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen.

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17.11.2013 in Bundespolitik

Nils Schmid zum Bundesparteitag: Gute Entscheidungen

Die SPD Baden-Württemberg hat im Blick auf den Bundesparteitag in Leipzig eine gute Figur gemacht. Mit unserer Forderung nach einem Mitgliederentscheid über den möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir uns schon im Vorfeld auf Bundesebene klar durchgesetzt.

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09.11.2013 in Bundespolitik

Generalsekretärin Mast: „Im Gegensatz zur CDU wagen wir mehr innerparteiliche Demokratie“

„Als lebendige Mitgliederpartei ist es für uns als SPD selbstverständlich, dass unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Im Gegensatz zur CDU wagen wir schon immer mehr Demokratie – in unserer Partei, aber auch bei der Bürgerbeteiligung im Land“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast zur Kritik von Bundesfinanzminister Schäuble an der geplanten Mitgliederbefragung der SPD.

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