Nachrichten zum Thema Bundespolitik

27.03.2012 in Bundespolitik

Gernot Erler: „Es wird zu wenig getan“

Vorwärts EXTRA im Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaligen Staatminister im Auswärtigen Amt über die Situation ein Jahr nach Beginn der arabischen Erhebung.

Vor einem Jahr begannen die Unruhen in Tunesien, Ägypten und Libyen. Hat der Westen die Situation zu lange falsch eingeschätzt und zu sehr auf Stabilität durch autokratische Herrscher gesetzt?

Eindeutig ja. Denn es hat sich jetzt gezeigt, dass solche stabilen Staaten wie Tunesien und Ägypten in nur wenigen Tagen einfach eine Implosion der Herrschaft erlebt haben. Das zwingt den Westen dazu, sich auf einen völlig neuen Begriff von Stabilität dieser Region einzustellen – einschließlich der Unsicherheiten, die durch demokratische Wahlen für politische Mehrheiten in diesen Ländern bestehen.

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27.03.2012 in Bundespolitik

Auf der Seite der Gewerkschaften: Solidarität im aktuellen Tarifkonflikt

Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin von verdi und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, erklärt zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst:

„Nach dem zurückhaltende Abschluss 2010, der noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen hat, muss dieses Jahr Geld in die Taschen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Geld, das den deutschen Binnenmarkt stärkt, Geld, damit im öffentlichen Dienst auch künftig gute Leute anheuern und Geld, weil es die Gerechtigkeit gebietet. 200 Euro mindestens sind wichtig für die unteren Lohngruppen, insbesondere für die Frauen. Das ist ein praktischer Beitrag jenseits des Beklagens am 8. März und am equal pay day. Die nächsten Milliarden sind für uns!“

Rudolf Luz, erster Bevollmächtigter der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm, Mitglied des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg, erklärt zum Tarifkonflikt in der Metallbranche:

"Die IG Metall fordert eine Tariferhöhung um 6,5 Prozent. Klar ist, die Unternehmen haben nach der Krise bestens verdient. Deshalb wollen wir nach Jahren moderater Einkommenssteigerungen spürbare Entgeltsteigerungen durchsetzen. Mehr Geld wäre aber zu wenig. Auch Leiharbeiter wollen feste Jobs, statt stets in Unsicherheit zu le- ben. Deshalb brauchen wir eine verbesserte Mitbestimmung für Betriebsräte. Wir wollen Sicherheit für alle. Deshalb fordern wir, dass junge Menschen nach der Ausbildung nicht nur befristet übernommen werden, sondern eine sichere Perspektive bekommen.“

07.03.2012 in Bundespolitik

Newsletter zum Internationalen Frauentag 2012

• Sozialministerin Katrin Altpeter sagt ungleicher Bezahlung den Kampf an
• Mehr Frauen in Chefetagen!
• Gehaltsunterschiede in BW am größten.

06.03.2012 in Bundespolitik

Sozialministerin Altpeter startet Initiative gegen Entgeltungleichheit

Die Landesregierung unternimmt einen weiteren Schritt zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Mit einer Bundesratsinitiative, die vom Kabinett beschlossen wurde, will sie gegen die Entgeltungleichheit von Frauen und Männern vorgehen.

„Mit dieser Initiative soll der politische Druck auf die Bundesregierung verstärkt werden, endlich gesetzgeberisch tätig zu werden. Trotz vieler allgemeiner Regelungen zur Gleichbehandlung – im Grundgesetz, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, in EU-Richtlinien oder im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – bestehen in der Bundesrepublik im Arbeitsalltag nach wie vor ganz erhebliche Unterschiede beim Arbeitsentgelt von Frauen und Männern“, unterstrich Frauenministerin Katrin Altpeter.

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06.03.2012 in Bundespolitik

Entgeltgleichheit: SPD begrüßt Bundesratsinitiative als „Meilenstein für Geschlechtergerechtigkeit“

Generalsekretärin Mast: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, darum geht es!“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von der Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern als „weiteren Meilenstein für Geschlechtergerechtigkeit“ gewertet. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung belässt es lediglich bei folgenlosen Appellen an die Wirtschaft. Doch Frauen haben mehr verdient: Klare gesetzliche Regelungen und damit mehr Lohn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, darum geht es“, so Katja Mast.

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03.03.2012 in Bundespolitik

Drobinski-Weiß fordert Vorgehen gegen Inkasso-Unwesen

In der verbraucherpolitischen Debatte im Deutschen Bundestag forderte die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD) am Freitag Bundesverbraucherministerin Aigner auf, gegen das „perfide Geschäftsmodell“ vieler Inkasso-Unternehmen vorzugehen. Maßnahmen gegen Abo-Fallen allein seien unzureichend.

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02.03.2012 in Bundespolitik

Minister Friedrich: Scharfe Kritik an der „Formulierungshilfe“ für die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich: „Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet eine Aushebelung demokratischer Verfahren. Es ist eine inakzeptabel, dass ein Gesetzesvorhaben, je diskussionsbedürftiger es ist, desto weniger ein ordentliches Verfahren durchläuft.“

„An die Stelle einer politischen Diskussion auf Augenhöhe zwischen den Verfassungsorganen tritt ein ‚Vogel friss oder stirb‘.“

„Ein derart übereiltes Verfahren ist der Bedeutung des EEG für die Energiewende nicht angemessen. Zum einen inhaltlich - die drastische Kürzung bei der Förderung neuer Solaranlagen ist nicht hinnehmbar - zum anderen verfahrenstechnisch. Die Fristen für die unangemessenen Kürzungen sind zu kurz, dies wird sich nachhaltig negativ auf die Investitionen in diesem wichtigen Bereich niederschlagen.“

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