Nachrichten zum Thema Bundespolitik

04.08.2009 in Bundespolitik

„Gerechte Finanzpolitik - wie wir aus der Krise gestärkt hervorgehen!“

Ort: Kehl Kork, Gasthaus Grüner Baum, 19:00 Uhr
Sie wollen wissen, wer für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich ist?
Wieso nun der Staat, also die Bürgerinnen und Bürger, einspringen muss?
Und welche Lehren wir daraus ziehen, um die Krise zu meistern?

Lothar Binding – Starkstromelektriker und Mathematiker – ist anerkannter
Experte in der Finanz- und Steuerpolitik. Er bringt komplexe Sachverhalte
verständlich auf den Punkt. Am 14. August haben wir die Gelegenheit, über die Richtungsentscheidungen in der Finanzpolitik zu diskutieren.

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31.07.2009 in Bundespolitik

Vogt: Solidarität mit Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat sich auf einer Demonstration von Gebäudereinigern in Stuttgart mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der laufenden Tarifauseinandersetzung solidarisch erklärt. „Wer hart arbeitet, dem steht auch ein gerechter Lohn zu“, erklärte die SPD-Chefin.

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28.07.2009 in Bundespolitik

Mehr Flexibilität beim Übergang in die Rente

Der dieser Tage von der Bundesbank ins Spiel gebrachte Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter perspektivisch auf 69 Jahre anzuheben, ist Unsinn. Mit der Lebenswirklichkeit hat dies nichts zu tun. Außerdem ist es müßig, darüber zu spekulieren, welche Erfordernisse 2060 an die Rentenversicherung gestellt werden müssten. Dies hängt dann entscheidend von der Situation am Arbeitsmarkt ab.

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21.07.2009 in Bundespolitik

Thema Leiharbeit: SPD Baden-Württemberg will gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Ute Vogt: Faire Regeln für Leiharbeit

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat auf dem heutigen Symposium der Gewerkschaft verdi in Stuttgart faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Gerade in der Zeitarbeit brauchen wir Verbesserungen für die Beschäftigten, auch wenn die Beschäftigungszahlen rückläufig sind“, so Vogt. „Lohndumping ist in dieser Branche, die ohnehin schon anfällig für schlechtere Arbeitsbedingungen ist, besonders zu bekämpfen.“

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25.06.2009 in Bundespolitik

Bürgernähe im Mittelpunkt

Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."

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20.04.2009 in Bundespolitik

Download: Der Entwurf für ein Regierungsprogramm (April 2009)

Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
Klicken Sie hier, um sich den Entwurf als PDF-Datei (500 kb) auf den PC zu laden.

Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland

28.03.2009 in Bundespolitik

Gespräch mit Steinmeier

Am Rande einer SPD-Konferenz hatte SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner Gelegenheit zum Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

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