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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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19.11.2012 in Landespolitik

Baden-württembergisches Arbeitsmarktprogramm sorgt bundesweit für Aufsehen – eine erste Zwischenbilanz

Arbeitsministerin Katrin Altpeter: „Nach Jahren des Stillstands gibt es jetzt mit unserem Landesprogramm wieder eine aktive und innovative Arbeitsmarktpolitik“

Mit ihrem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" erntet die Landesregierung inzwischen bundesweit große Aufmerksamkeit. Insbesondere mit dem Modellprojekt Sozialer Arbeitsmarkt/Passiv-Aktiv-Transfer (PAT), dem innovativen Herzstück des aus fünf Bausteinen bestehenden Programms, nimmt Baden-Württemberg bundesweit eine vielbeachtete Vorreiterrolle ein.

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15.11.2012 in Landespolitik

Gall zum neuen Landesglücksspielgesetz: "Wir betreten Neuland"

Zweite Beratung Landesglücksspielgesetz: Innenminister Reinhold Gall bekräftigt ambitionierte Regelungen zum Jugend- und Spielerschutz. Vorschläge von Fachbeirat und Kirchen aufgenommen.

"Wir betreten Neuland und unsere Regelungen sind durchaus ambitioniert", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Landesglücksspielgesetz am Donnerstag, 15. November 2012, im Landtag.

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13.11.2012 in Landespolitik

Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg für den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Die Menschen in Baden-Württemberg haben am 27. März 2011 den Wechsel gewählt. Dieser Wechsel war überreif. Auch wirtschaftspolitisch bedarf Baden-Württemberg eines Kurswechsels, um den Wohlstand des Landes zu wahren, das Soziale und das Gemeinwohl zu sichern sowie durch Nachhaltigkeit unsere gemeinsame Zukunft und die nachfolgender Generationen zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir die Leitlinien unserer Wirtschaftspolitik definiert und zusammengefasst.

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09.11.2012 in Landespolitik

Betreuungsgeld: Landes-CDU „total unglaubwürdig“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Die Frauenkampagne der CDU hat sich als das entlarvt, was sie ist: Eine reine Luftnummer“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Landeschef Strobl „totale Unglaubwürdigkeit“ in der Familien- und Gesellschaftspolitik vorgeworfen. „Nachdem Herr Strobl und seine Landesgruppe heute im Bundestag dem Betreuungsgeld zugestimmt haben, hat sich die vollmundige Frauenkampagne der Landes-CDU endgültig als das entlarvt, was sie ist: Eine reine Luftnummer.“

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08.11.2012 in Landespolitik

Nils Schmid zum Landeshaushalt 2013/14: "Anfang ist gemacht auf dem Weg in eine Zukunft ohne Schulden"

"Der Haushaltsentwurf für 2013/2014 ist ein klares Bekenntnis zu einem starken, modernen und sozialen Baden-Württemberg. Er weist den Weg in eine Zukunft ohne Schulden. Der Anfang ist gemacht." Dies sagte Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid heute anlässlich der Einbringung des Haushalts 2013 / 2014 in Stuttgart.

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07.11.2012 in Landespolitik

Arbeitshilfe informiert über Hilfsangebote für Obdachlose

Der ungewohnt frühe Wintereinbruch in diesem Jahr trifft Obdachlose hart. Sie sind in der kalten Jahreszeit besonders gefährdet. Sozialministerin Katrin Altpeter machte deshalb heute auf eine im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden.

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06.11.2012 in Landespolitik

SPD begrüßt Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen

Generalsekretärin Katja Mast: "Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen"

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von Innenminister Reinhold Gall eingebrachte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ausdrücklich begrüßt. "Wir wollen, dass Jugendliche in Baden-Württemberg früher politisch mitentscheiden können", so Mast. "Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen."

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