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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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21.06.2012 in Landespolitik

EnBW-Deal: Strobl stellt Realität auf den Kopf

SPD-Generalsekretärin Katja Mast: "Mappus war bei diesen Machenschaften kein Opfer, sondern Täter"

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutigen Aussagen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, der ehemalige Ministerpräsident Mappus sei bei seinem EnBW-Deal "eklatant falsch beraten" worden, als "blanken Hohn" bezeichnet.

"Herr Strobl versucht, die Realität auf den Kopf zu stellen", so Mast. "Herr Mappus war bei diesen Machenschaften kein Opfer, sondern Täter."

Die SPD-Generalsekretärin erklärte, wer angesichts der öffentlichen Informationen über die Rolle von Mappus im EnBW-Deal immer noch versuche, die Verantwortung abzuschieben, der versuche, "die Leute für dumm zu verkaufen". Katja Mast: "Die CDU hat immer noch nicht verstanden, warum sie jetzt in der Opposition ist."

21.06.2012 in Landespolitik

Kultusministerium genehmigt 26 Modellprojekte zur Weiterbildung in Höhe von 940.000 Euro

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Wir wollen Menschen mit geringer Bildung die Chance geben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und im Berufsleben besser Fuß zu fassen. Dazu brauchen wir innovative Weiterbildungskonzepte."

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15.06.2012 in Landespolitik

Video: Pressekonferenz Nils Schmid und Katja Mast

Am 14. Juni 2012 hat die SPD mit einer Pressekonferenz ihre Jahreskampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" gestartet. Die Pressekonferenz mit Nils Schmid MdL, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, sowie Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fand statt im Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart.

14.06.2012 in Landespolitik

SPD-Landesverband startet Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ – über 100 Veranstaltungen

Nils Schmid und Katja Mast: "Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt"

Der SPD-Landesverband hat seine politische Arbeit in diesem Jahr unter das zentrale Motto "Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg" gestellt. Mit einer breit angelegten Jahreskampagne wollen die Sozialdemokraten dabei ihr wirtschaftspolitisches Profil im Land schärfen.

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13.06.2012 in Landespolitik

Gall: Jugendkriminalität auf niedrigstem Stand seit 15 Jahren

"Die positive Entwicklung bei der Jugendkriminalität hat sich fortgesetzt", sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2011 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamtes am Mittwoch, 13. Juni 2012, in Stuttgart.

Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren sei im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 61.263 und im Zehnjahresvergleich sogar um 14 Prozent (2002: 71.226) gesunken. Damit sei der niedrigste Wert seit 15 Jahren erreicht (1996: 59.639). Gall: "Hier zahlen sich das Engagement der polizeilichen Jugendsachbearbeiter und eine Vielzahl von Projekten in der Prävention aus.? Zum Vergleich: Gegenüber 2002 stagnierte die Zahl der Jugendlichen, die Zahl der Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren hat um 6,5 Prozent zugenommen.

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11.06.2012 in Landespolitik

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid startet Informationskampagne für duale Ausbildung

"Mit der Kampagne gut-ausgebildet wollen wir Jugendliche und Eltern für eine Berufsausbildung begeistern."

Bündnispartner ziehen Bilanz zum Ausbildungsjahr 2011: "Mehr Ausbildungsverträge, mehr gemeldete Ausbildungsplätze als Bewerber, weniger Bewerber im Übergangsbereich"

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute beim Bilanzgespräch des "Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg" gemeinsam mit den Bündnispartnern die Informationskampagne "Meine Ausbildung. Meine Zukunft "gut-ausgebildet.de" gestartet. "Mit der Kampagne gut-ausgebildet wollen wir Jugendliche und Eltern für die duale Ausbildung begeistern", sagte Wirtschaftsminister Schmid. "Für viele Schülerinnen und Schüler kann der Weg über eine praktische Ausbildung motivierender sein als die schulische Laufbahn mit der Perspektive Studium. Wir möchten mit der Kampagne die Attraktivität der dualen Ausbildung ins rechte Licht rücken", so Schmid.

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02.06.2012 in Landespolitik

SPD-Chef Nils Schmid im Kurzinterview: Bitterer Tag für Schlecker-Mitarbeiter

Heute wurde das Aus von Schlecker endgültig besiegelt. Was sagst Du dazu?

Das ist ein bitterer Tag für die Schlecker-Mitarbeiter in ganz Deutschland. Es zeigt sich, dass eine Transfergesellschaft vor zwei Monaten der richtige Weg gewesen wäre, die Pleite in diesem Ausmaß abzuwenden. Das hat aber die FDP verhindert.

Wie meinst Du das?

Nachdem die FDP die Transfergesellschaft kaltschnäuzig verhindert hat, gab es tausende Kündigungsschutzklagen. Das hat es dem Insolvenzverwalter jetzt unmöglich gemacht, einen neuen Investor zu finden.

Ist also die FDP Schuld an der Pleite von Schlecker?

Nein, das hat Anton Schlecker und sein katastrophales Management zu verantworten. Aber dass die Rettung misslang, ist die erhebliche Schuld von Philipp Rösler und seiner FDP.

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