Nachrichten zum Thema Landespolitik

25.04.2012 in Landespolitik

Endspurt zur Bewerbung für Premiere eines BürgerInnen-Dialogs am 9. Mai

Bewerbungen für BürgerInnen-Dialog noch bis Freitag möglich

Am 9. Mai werden Grüne und SPD den Jahrestag des historischen Politikwechsels in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes in Form eines BürgerInnen-Dialogs feiern. Dabei werden 90 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, im direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ihre Fragen an die Regierungsspitze zu richten.

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20.04.2012 in Landespolitik

Finanzämter des Landes gewähren vorläufig Steuervorteile für eingetragene Lebenspartner

Finanzminister Dr. Nils Schmid: "Die baden-württembergische Finanzverwaltung schöpft ihr Ermessen zugunsten von eingetragenen Lebenspartnerschaften aus"

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft inallen Lebensbereichen mit der Ehe gleichgestellt wird. Das gilt selbstverständlich auch für das Steuerrecht. Daher werden nun eingetragene Lebenspartner im Besteuerungsverfahren vorläufig mit Ehegatten gleichgestellt. Die Finanzämter des Landes wurden angewiesen entsprechend zu verfahren." Dies sagte Finanzminister Dr. Nils Schmid am Freitag (20. April 2012) in Stuttgart.

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20.04.2012 in Landespolitik

Einstellungskontingent wird an den beruflichen Schulen und den allgemein bildenden Gymnasien erhöht

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: „Es ist ganz wichtig, dass wir frühzeitig qualifizierte Lehramtsbewerber oder berufserfahrene Hochschulabsolventen als Direkteinsteiger für unsere beruflichen Schulen gewinnen. Auch für die allgemein bildenden Gymnasien ergeben sich jetzt weitere Möglichkeiten, dringend benötigte Lehrkräfte im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich an die Schulen zu binden."

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19.04.2012 in Landespolitik

Kultusministerin genehmigt 84 Ganztagsschulanträge zum Schuljahr 2012/13

Gabriele Warminski-Leitheußer: "Wir müssen es in den kommenden Jahren erreichen, nach der Einrichtung der Betreuungsplätze für die Kleinsten auch flächendeckende ganztägige Angebote in den Grundschulen zu schaffen"

Das Kultusministerium erhöht die Zahl der Ganztagsschulen weiter, um den flächendeckenden Ausbau dieser erweiterten Bildungsangebote voranzubringen. Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer hat jetzt insgesamt 84 Anträge zum Beginn des Schuljahres 2012/13 genehmigt: 73 Neugenehmigungen und 11 Erweiterungen bereits bestehender Ganztagsschulen. Die Kultusministerin will den Anteil von Grundschulen mit Ganztagsbetrieb erhöhen: "Wir müssen es in den kommenden Jahren erreichen, nach der Einrichtung der Betreuungsplätze für die Kleinsten flächendeckende ganztägige Angebote in den Grundschulen zu schaffen."

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17.04.2012 in Landespolitik

Ministerrat beschließt Landesverfassungsbeschwerde

Justizminister Rainer Stickelberger: Identifikation der Menschen mit ihrem Land und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger stärken

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde beschlossen. Damit soll es Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg ermöglicht werden, vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbeschwerde einzulegen. „Wir wollen auf diese Weise die Identifikation der Menschen mit ihrer Landesverfassung stärken, wie es einer modernen Bürgergesellschaft entspricht“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Dienstag (17. April 2012) in Stuttgart: „Was wäre ein schönerer Anlass dafür als das 60-jährige Bestehen des Landes?“

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15.04.2012 in Landespolitik

Ein Jahr Grün-Rot: BürgerInnen-Konferenz mit Kretschmann und Schmid

Premiere eines BürgerInnen-Dialogs: Grüne und SPD suchen 90 Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion

Am 9. Mai jährt sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD zum ersten Mal. Ein Grund für beide Regierungsparteien, diesen historischen Politikwechsel in Baden-Württemberg nach 58 Jahren CDU-Regierungen im Lande zu feiern und zu versinnbildlichen: Grüne und SPD laden die Bürgerinnen und Bürger des Landes zum direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ein. Mit dieser außergewöhnlichen BürgerInnen-Konferenz soll deutlich gemacht werden, dass nun ein neuer Stil der Politik Einzug gehalten hat.

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04.04.2012 in Landespolitik

Sondererhebung der Anmeldezahlen zeigt großen Zuspruch für Gemeinschaftsschulen

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Diese große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren"

"Die Anmeldezahlen für die neuen Gemeinschaftsschulen im Land zeigen das große Interesse an den neuen Lernformen und sie demonstrieren, wie beliebt die neue Schulart jetzt schon ist." Dies stellte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer angesichts der Anmeldezahlen bei den Starterschulen fest, die jetzt in einer Sondererhebung ermittelt worden sind. Bei den Schulen seien mit einer einzigen Ausnahme sehr erfreuliche Anmeldezahlen zu verzeichnen. "Die große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren", erklärt die Ministerin. Gerade in größeren Städten wie Karlsruhe, Tübingen und Konstanz bekomme die Schulart einen beachtlichen Zuspruch.

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