Nachrichten zum Thema Landespolitik

05.10.2010 in Landespolitik

Andrea Nahles: SPD-Präsidium tagt in Stuttgart

Zur den aktuellen Entwicklungen betreffend das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Mit juristischen Winkelzügen wird Ministerpräsident Mappus die eskalierende Wut, Sorge und Empörung in der Bevölkerung nicht befrieden. Mappus muss endlich erkennen, dass das Projekt „Stuttgart 21“ von der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Er darf nicht weiter Fakten zementieren, sondern muss den Bau stoppen. Wir fordern ihn und Bundeskanzlerin Merkel auf, sich entschieden für ein solches Moratorium einzusetzen.

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30.09.2010 in Landespolitik

S21: Mappus darf Chance auf befriedende Volksabstimmung nicht verstreichen lassen

Nils Schmid: "Wir befinden uns jetzt am Scheideweg"

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat in Anbetracht der verschärften Situation am Stuttgarter Schlossgarten Ministerpräsident Mappus dringend aufgefordert, auf den Vorschlag einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 einzugehen.

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17.09.2010 in Landespolitik

SPD Baden-Württemberg startet am Montag „100-Dialoge-Tour“ in Stuttgart

Landeschef Nils Schmid: „Ich will das Vertrauen in die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellen anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden“

Generalsekretär Peter Friedrich: „Wir wollen unsere Politik im Gespräch mit den Betroffenen und Beteiligten gestalten“

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16.09.2010 in Landespolitik

SPD stellt bildungspolitische Eckpunkte vor

Fraktionschef Schmiedel: "Die Eltern und Schulträger sollen ihre pädagogischen Konzepte und Vorstellungen an den Schulen vor Ort endlich umsetzen können."

Fraktionsvize Schmid: "Bei einer Regierungsübernahme schaffen wir Anreize für eine bessere Lernkultur an den Schulen."

Bildungssprecher Mentrup: "Eltern können nach einer intensiven Beratung selbst entscheiden, an welche weiterführende Schule sie ihr Kind geben wollen."

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14.09.2010 in Landespolitik

SPD: Mappus vergibt Chance, Stuttgart 21 gemeinsam mit den Bürgern umzusetzen

Finanzexperte Nils Schmid: „Wer sich darauf verlässt, dass die Polizisten das Projekt schon durchsetzen werden, handelt gegen die Bürger des Landes“

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14.09.2010 in Landespolitik

S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid

S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid - Bundestagsfraktion fordert befristeten Baustopp

Nils Schmid: „Mappus’ fortgesetztes Herumlavieren zeugt nicht von übermäßigem Verantwortungsbewusstsein“

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12.09.2010 in Landespolitik

SPD: Hauks Vorschläge sind sachlicher Unfug

"Wenn Herr Hauk einen Anteil für das Land aus dem schmutzigen Atomgeschäft will, dann muss er für eine Beteiligung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes sein.", erklärt SPD Generalsekretär Peter Friedrich.

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