Nachrichten zum Thema Landespolitik

24.07.2010 in Landespolitik

SPD-General: "Mappus wie immer – holzen statt lernen"

Peter Friedrich: "Mappus sollte sich angesichts seines bildungs- und haushaltspolitischen Vakuums nach Rückfahrkarte in die Opposition umsehen"

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22.07.2010 in Landespolitik

SPD, DGB und Beamtenbund: Beteiligungsrechte der Personalvertretungen nicht abbauen, sondern stärken

SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: "Wer einen modernen und leistungsorientierten öffentlichen Dienst will, muss die Beschäftigten mit ins Boot holen"

DGB-Vorsitzender Nikolaus Landgraf: "Mitbestimmen bedeutet Handeln auf Augenhöhe"

BBW-Vorsitzender Volker Stich: "Die Mitbestimmung ist ein Instrument, von dem Dienststellen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren"

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21.07.2010 in Landespolitik

SPD Baden-Württemberg gründet Projektgruppe für Spätaussiedler „SPD s nami“

Dieser Tage kamen interessierte SPD-Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg in Stuttgart zusammen, um bei der Gründung einer neuen Projektgruppe der Partei dabei zu sein. Die neue Projektgruppe heißt „SPD s nami“. Das ist russisch und bedeutet „SPD mit uns“ und folgt dem Beispiel von „SPD ve biz“, einer Projektgruppe türkischstämmiger Mitglieder der Landes-SPD, die nunmehr seit über vier Jahren Zielgruppenarbeit für die SPD in Baden-Württemberg betreibt. Daher waren bei der Gründung viele russischsprechende Gäste anwesend.

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21.07.2010 in Landespolitik

Auch Karl-Rainer Kopf nominiert

Ortenau ist komplett!
Nachdem die Wahlkreise Kehl-Achern und Offenburg bereits Ihre Kandidaten nominiert haben, hat nun der Wahlkreis Lahr-Wolfach nachgezogen.
Karl-Rainer Kopf aus Schwanau-Nonnenweier wurde am 19.07. in der Lahrer "Dammenmühle" mit 43 von 44 Stimmen (bei einer Enthaltung) als Landtagskandidat für den Wahlkreis 50 (Lahr-Wolfach) nominiert.

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20.07.2010 in Landespolitik

SPD und DGB: Große Übereinstimmung bei Forderungen für Gute Arbeit in Baden-Württemberg

Nils Schmid und Nikolaus Landgraf sehen gute Perspektiven für weitere Zusammenarbeit


Bei einer Sitzung der Spitzengremien von SPD und DGB in Baden-Württemberg haben Sozialdemokraten und Gewerkschaften im Land Übereinstimmung in zentralen Punkten, insbesondere der Arbeitsmarktpolitik, festgestellt. Der SPD-Vorsitzende Nils Schmid und DGB-Chef Nikolaus Landgraf erklärten, sie sähen gute Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit.

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16.07.2010 in Landespolitik

SPD: Landesregierung ist im Kampf gegen Steuerhinterzieher weiterhin inkonsequent

Finanzexperte Nils Schmid: „Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen“

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16.07.2010 in Landespolitik

Ulrike Weidt als Landtagskandidatin gewählt

In der Sonne in Offenburg Zell-Weierbach wurde Ulrike Weidt aus Offenburg von den Delegierten zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis 51 (Offenburg) gewählt.

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