SPD Neuried - Die Sozialdemokraten im Ried

Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

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11.09.2007 in Pressemitteilungen

SPD bleibt bei Nein zur Online-Durchsuchung

Ute Vogt: "Die von der Union geforderte Ausspähung von Computerfestplatten ist rechtsstaatlich bedenklich und ermittlungstaktisch zweifelhaft"

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07.09.2007 in Pressemitteilungen

SPD: Pendlerpauschale rasch neu regeln

Ute Vogt: "Im Flächenland Baden-Württemberg gibt es viele Beschäftigte, die auch auf kurzen Strecken zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Deshalb muss die willkürliche Kilometergrenze weg"

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06.09.2007 in Pressemitteilungen

SPD fordert Sofortmaßnahmen für bessere Bildung

Ute Vogt: "Anstatt an den Symptomen der Schulmisere herumzudoktern, muss die Landesregierung mit Strukturreformen ihren Ursachen zu Leibe rücken"

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01.09.2007 in Pressemitteilungen

"Tacheles zum Landesparteitag!"

Vor dem Landesparteitag am 21./22. September in Fellbach wendet sich die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt in der neuen Ausgabe der Parteizeitung VORWÄRTS an die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg.

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02.08.2007 in Pressemitteilungen

SPD gegen Teilprivatisierung der Bahn

Ute Vogt: "Die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bahn weiterhin in öffentlicher Hand verbleibt"

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26.07.2007 in Pressemitteilungen

Kulturgüter-Untersuchungsausschuss: SPD bedauert ablehnendes Urteil des Staatsgerichtshofs

Ute Vogt: "Die Zurückweisung unseres Antrags in weiten Teilen legt die Latte für künftige Untersuchungsausschüsse hoch und schwächt die Rechte der Parlamentsminderheit"

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24.07.2007 in Pressemitteilungen