Nachrichten zum Thema Landespolitik

27.03.2013 in Landespolitik

Justizminister Stickelberger: „Die Justiz ist für die Menschen da - das ist die Maxime unseres Handelns“

Zwei Jahre nach der Landtagswahl sind nach Ansicht von Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger eine Reihe von wichtigen Vorhaben in der Justizpolitik aufgegriffen worden. „Die Justiz ist für die Menschen da - das ist die Maxime unseres Handelns“, stellte der Minister am Dienstag (26. März 2013) in Stuttgart fest.

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27.03.2013 in Landespolitik

Integrationsministerin Öney: In 22 Monaten viel gearbeitet, um Integration in Baden-Württemberg voranzubringen

Der Wahlsieg von Grün-Rot jährt sich am 27. März zum zweiten Mal. Als neugegründetes Ressort feiert das Ministerium für Integration zwar erst im Mai zweijährigen Geburtstag, Ministerin Bilkay Öney blickte dennoch schon heute (26. März) auf Erreichtes zurück: „Innerhalb von 22 Monaten haben wir viel gearbeitet und erarbeitet, um die Integration in Baden-Württemberg voranzubringen.

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27.03.2013 in Landespolitik

Innenminister Gall: „Das Innenministerium vollzieht den Wechsel“

„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Sonntag, 24. März 2013 in Stuttgart. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.

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26.03.2013 in Landespolitik

Nils Schmid: „Baden-Württemberg ist moderner, sozialer und zukunftsorientierter geworden“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zwei Jahre nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg:

„Zwei Jahre nach dem echten Wechsel ist Baden-Württemberg moderner, sozialer und zukunftsorientierter geworden. Drei Dinge stehen für mich dabei im Vordergrund:

1. Die grün-rote Koalition arbeitet außerordentlich erfolgreich. Wir haben schon vieles aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Und wenn man bedenkt, was wir für Konflikte gemeinsam bewältigt haben, muss man sagen: Das ist bundesweit beispielgebend.

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22.03.2013 in Landespolitik

Kultusminister Stoch: Anmeldezahlen der 44 Modellschulen G9 zeigen hohe Resonanz

Eine Sondererhebung zu den Anmeldungen für die 5. Klassen der 44 G9-Modellschulen hat ergeben, dass die Schülerinnen und Schüler mit großer Mehrheit für die G9-Züge angemeldet wurden. An allen 44 Modellschulen können im kommenden Schuljahr G9-Züge starten. „Die hohe Zahl der Anmeldungen belegt die hohe Nachfrage nach einem neunjährigen Weg zum Abitur“, sagte Kultusminister Andreas Stoch MdL.

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22.03.2013 in Landespolitik

Staatssekretär Rust gibt Städtebaufördermittel 2013 frei

Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Ingo Rust hat heute die Programmentscheidung für das Stadterneuerungsprogramm 2013 freigegeben. Städte und Gemeinden erhalten im Programmjahr 2013 insgesamt 182,4 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung, davon 143,6 Millionen Euro aus Landes- und 38,8 Millionen Euro aus Bundesfinanzhilfen.

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21.03.2013 in Landespolitik

Staatssekretärin Marion v. Wartenberg eröffnet Veranstaltungsreihe zum Jugendbegleiter-Programm

Schulen und externe Partner sollen noch stärker zusammenwachsen – das Kultusministerium startet dazu eine Reihe von Veranstaltungen innerhalb des erfolgreichen Jugendbegleiter-Programms. Die „Kooperationskonferenzen“ richten sich an die Teilnehmer des Programms, an Schulen, Verbände, Vereine, Kommunen, Verwaltung und Wirtschaft. Sie bieten die Möglichkeiten, sich über das Jugendbegleiter-Programm zu informieren, über Kooperationsmöglichkeiten auszutauschen, neue Partner zu finden und die Unterstützungsmöglichkeiten des Kultusministeriums kennenzulernen.

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