Nachrichten zum Thema Landespolitik

20.03.2013 in Landespolitik

9 Argumente: Unser Land in Europa und der Welt

1. Baden-Württemberg – Herzland Europas! Unser Land ist einer der größten Nutznießer der europäischen Integration sowie des Euros. Unsere geografische Lage im Herzen Europas, eine exportorientierte Wirtschaft sowie die vielfältigen Verflechtungen mit unseren Nachbarn und Partnern machen das europäische Projekt zu einem Kernanliegen.

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16.03.2013 in Landespolitik

SPD: Griechenland-Vergleich ist inakzeptabel

Die SPD hat die Äußerungen von Staatssekretär Murawski, der angesichts der Gehaltsforderungen des Beamtenbunds vor „griechischen Verhältnissen“ gewarnt hatte, als „unangemessen und inakzeptabel“ bezeichnet. „Anstatt als Scharfmacher zu fungieren, sollte sich Herr Murawski auf seine vermeintliche Kernkompetenz konzentrieren und die Regierungsarbeit koordinieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Wochenende.

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16.03.2013 in Landespolitik

Wahlalter ab 16: SPD fordert Informationskampagne für Jugendliche

Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Samstag die Landesregierung aufgefordert, eine Informationskampagne für Jugendliche zur Kommunalwahl 2014 zu starten. „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Jugendliche stärker beteiligen können“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. „Jetzt müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass sie sich auch tatsächlich beteiligen.“

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15.03.2013 in Landespolitik

Ergebnisse der Steuerfahndung und Betriebsprüfung 2012 - 500 zusätzliche Stellen bis zum Ende der Legislatur

Der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid stellte heute die Ergebnisse der Steuerfahndung und Betriebsprüfung Baden-Württemberg in Stuttgart vor. Jeder Steuerfahnder des Landes hat im Jahr 2012 knappe 2 Millionen Euro an Mehrsteuern erbracht. Das ist der höchste Wert seit über 10 Jahren. Insgesamt haben die 314 Fahnder in Baden-Württemberg damit rund 580 Millionen an Mehrsteuern ermittelt.

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08.03.2013 in Landespolitik

Innenminister Reinhold Gall: „Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren“

„Für die Sicherheit der Bürger ist das eine sehr erfreuliche Entwicklung: Die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg ist 2012 um zwei Prozent auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken“, stellte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 8. März 2013, bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 in Stuttgart fest.

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06.03.2013 in Landespolitik

Nils Schmid im Gespräch mit Christiane Kaess (Deutschlandfunk)

Nils Schmid hat ein Radiointerview gegeben, das wir im Folgenden dokumentieren. Es kann auch hier angehört werden.

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat an den grünen Koalitionspartner appelliert, das Bahnprojekt Stuttgart 21 mitzutragen. Es gelte Landesinteressen zu wahren, deshalb sollten die Grünen ihren Protest zurücknehmen.

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03.03.2013 in Landespolitik

Ergebnisse des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 2. März 2013 in Heilbronn

Die SPD Baden-Württemberg zieht mit einem Spitzentandem in die Bundestagswahl. Der Landesparteitag wählte den „Außenexperten“ Gernot Erler mit 97,7 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast zur Seite, die 85,4 Prozent der 320 Delegierten für sich gewinnen konnte. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte bei der Einbringung der Landesliste Schwarz-Gelb „die größte Nichtregierungsorganisation“. 2013 sei das Jahr der Entscheidung, so Nils Schmid. Es gehe um die Frage, ob Deutschland weiter im Schlafwagen regiert werde oder ob es einen Wechsel hin zu einer besseren Politik gebe – so wie in Baden-Württemberg. Als Gastredner sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig vom gemeinsamen Projekt, Rot-Grün aus den Ländern auch in den Bundestag und ins Kanzleramt zu bringen. Er nannte Baden-Württemberg als Beispiel, wie man Politik für die Menschen mache – und nicht über ihre Köpfe hinweg.

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