Nachrichten zum Thema Landespolitik

27.02.2011 in Landespolitik

Der ECHTE WECHSEL ist zum Greifen nah

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich: „Die neueste Umfrage zeigt deutlich, worum es bei der Landtagswahl geht: Kompetenz oder Kumpanei, SPD oder CDU, Nils Schmid oder Stefan Mappus“

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23.02.2011 in Landespolitik

Stächele schickt „die Taliban“

SPD-General Peter Friedrich: „Wahlkampf ist Wettbewerb, nicht Krieg!“

Wie jetzt bekannt wurde, appellierte CDU-Finanzminister Willi Stächele auf einer Wahlkampfveranstaltung an die Adresse der anwesenden Mitglieder der Jungen Union: „Ihr seid meine Talibane, ihr müsst kämpfen“ („Der Tagesspruch“, Horber Chronik, Südwestpresse vom 19.2.2011).

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21.02.2011 in Landespolitik

SPD teilt Sorge der Wirtschaft über drohenden Fachkräftemangel

Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD will künftig mehr Frauen aus der Nichtbeschäftigung und aus der ungewollten Teilzeitfalle holen“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt angesichts des stärker werdenden Fachkräftemangels in Baden-Württemberg die Forderung aus der Wirtschaft nach einer Fachkräfteinitiative. „Die SPD will künftig mehr Frauen aus der Nichtbeschäftigung und aus der ungewollten Teilzeitfalle holen“, erklärt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.

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18.02.2011 in Landespolitik

SPD: Köberle muss Klarheit schaffen

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid erklärt zu den Vorgängen um den Spendenaufruf von Landwirtschaftsminister Köberle:

„Stefan Mappus hat als Landesvorsitzender der CDU die Verpflichtung, die Vorgänge um den Spendenbrief von Landwirtschaftsminister Köberle aufzuklären. Es kann doch nicht sein, dass Kreisgeschäftsstellen der CDU in Briefen mit Landeswappen um Geld bitten, die dann noch von einem Minister unterzeichnet werden, dieser Minister aber angeblich keine Ahnung davon hat. Hier muss der Landesvorsitzende der CDU endgültig Klarheit schaffen.“

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11.02.2011 in Landespolitik

„Schulterschluss unter Bruchpiloten“: Mappus auf CSU-Parteitag

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Teilnahme von Ministerpräsident Mappus am morgigen CSU-Parteitag als „Schulterschluss unter Bruchpiloten“ bezeichnet. „Zick-Zack-Mappus und Wackel-Seehofer passen gut zusammen: Das ist das Gipfeltreffen der wirtschaftspolitischen Inkompetenz“, so Friedrich. Mappus habe beim EnBW-Deal die gleiche Sorgfalt walten lassen wie die CSU bei der BayernLB.

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09.02.2011 in Landespolitik

Ein Jahr MP Mappus voller Pleiten, Pech und Pannen

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die einjährige Amtszeit von Ministerpräsident Mappus als „ein als ein Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen, zu Lasten und zum Schaden Baden-Württembergs“ bezeichnet.

„Was sich Herr Mappus in nur einem Jahr geleistet hat, dürfen sich andere in zehn Jahren nicht erlauben“, so Schmid.

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04.02.2011 in Landespolitik

Keine Benennung von Frauen für EnBW-Aufsichtsrat: SPD kritisiert „gesellschaftspolitischen Anachronismus"

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Entscheidung der Landesregierung, allein Männer für die fünf Sitze im Aufsichtsrat der EnBW zu benennen, als „gesellschaftspolitischen Anachronismus“ kritisiert. „Wenn man wie Mappus davon spricht, den Frauenanteil in Führungspositionen zumindest freiwillig zu erhöhen, dann hätte er jetzt ein Zeichen setzen können. Aber es ist wie immer: Große Sprüche und nichts dahinter.“

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