Nachrichten zum Thema Landespolitik

07.12.2009 in Landespolitik

SPD legt Eckpunkte für die Haushaltsberatungen vor und macht strukturpolitische Reformvorschläge

Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"

Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"

Mehr

28.11.2009 in Landespolitik

Landesparteitag in Karlsruhe

Elvira Drobinski-Weiß, MdB und Vorsitzende der SPD Ortenau, wurde auf dem Landesparteitag in Karlsruhe wieder zur stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt.
Zum neue Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg mit einem beachtlichen Stimmenergebnis wurde Nils Schmid gewählt.

Mehr

22.11.2009 in Landespolitik

Ergebnis der Mitgliederbefragung Landesvorsitz

Ergebnis der Mitgliederbefragung Landesvorsitz
Abgegebene Stimmzettel: 18630
davon gültig: 18353
Enthaltungen: 165

Erststimmen
Hilde Mattheis: 5.341 (29,1 %)
Nils Schmid: 8.481 (46,2 %)
Claus Schmiedel: 4.192 (22,8 %)

Zweitauszählung
Hilde Mattheis: 6.707 (37 %)
Nils Schmid: 10.303 (56 %)

Hier zum Download die detaillierten Ergebnisse aus den Kreisverbänden.

Damit ist Nils Schmid gewählt als Kandidat zum Landesvorsitz des SPD Baden- Württemberg.

Mehr

07.07.2009 in Landespolitik

SPD fordert stärkere Förderung der Windenergie

Ute Vogt: „Die Landesregierung verschläft hier eine wichtige Zukunftschance für unsere Zulieferindustrie“

Mehr

16.06.2009 in Landespolitik

Abwahl von Ulrich Noll: Erosion der Gestaltungskraft Oettingers nimmt zu

Ute Vogt: "Mit dieser Weichenstellung wirft sich die FDP vollends an die Brust von CDU-Fraktionschef Mappus."

Mehr

04.06.2009 in Landespolitik

Uni Stuttgart: SPD-Landeschefin kritisiert Kahlschlag bei Geisteswissenschaften

Ute Vogt: „Wir werden die Studierenden bei ihrem Protest unterstützen“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat die geplanten Einschnitte bei den Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität Stuttgart als „hochschulpolitischen Holzweg“ bezeichnet. „Die qualitative Profilierung als technische Universität bedeutet nicht, dass man bei den Geisteswissenschaften einen derartigen Kahlschlag veran-stalten muss“, sagte die SPD-Landeschefin.

Mehr

19.05.2009 in Landespolitik

Regierungspläne für Werkrealschule bedeuten das Aus für hunderte von Standorten.

SPD will Schulstandorte erhalten. Die Werkrealschulpläne der Landesregierung bedrohen die Existenz der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land, denn nur mindestens zweizügige Hauptschulen sollen Werkrealschule werden können. Die Regierung lässt die einzügigen Standorte am langen Arm verhungern, schiebt bei Schulschließungen den Schwarzen Peter aber trickreich den Kommunen zu.

Mehr

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.