Nachrichten zum Thema Landespolitik

08.05.2009 in Landespolitik

Ablösung von Jaschinski: Loyalität zu Oettinger befindet sich „im Zerfall“

Ute Vogt: „Strategie, Taktik, Stil, Umgang – alles eine einzige Katastrophe zu Lasten unserer Landesbank“

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22.04.2009 in Landespolitik

Wenn Sie kein Arbeitnehmer-Feigenblatt sein wollen, kommen Sie zu uns!

Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, hat dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg , Herrn Dr. Christian Bäumler, in einem offenen Brief die Mitgliedschaft in der SPD angeboten, falls er die arbeitnehmerfeindlichen Vorstöße der hiesigen CDU-Parteispitze nicht mehr mittragen könne.

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17.04.2009 in Landespolitik

Peter Friedrich im StZ-Interview: Wir sind die Bildungspartei

Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein ausführliches Interview mit Peter Friedrich erschienen, dem neuen kommissarischen Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Lesen Sie selbst, was der neue "General" über sein neues Amt und seine zukünftige Politik sagt.

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09.04.2009 in Landespolitik

CDU-Liederbuch: SPD kritisiert "Geschichtsvergessenheit" in der CDU

SPD-General Peter Friedrich: „Dass sich Herr Strobl trotz frühzeitiger Hinweise keinen Deut um eine Korrektur geschert hat, zeigt seine Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte“

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06.04.2009 in Landespolitik

Interview: "Dem industriellen Mittelstand über die Runden helfen"

Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.

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17.02.2009 in Landespolitik

SPD kritisiert heftig die Verhandlungsergebnisse mit dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem

Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.

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09.02.2009 in Landespolitik

SPD legt ein Investitionsprogramm von rund 3,5 Mrd. Euro vor

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.

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