Nachrichten zum Thema Landespolitik

04.02.2009 in Landespolitik

SPD wirft Oettinger Verzögerungstaktik beim Bau der Ethylen-Pipeline durch Baden-Württemberg vor

Fraktionschef Schmiedel: "Die Landesregierung muss handeln, bevor potenzielle Investoren abspringen"

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13.04.2008 in Landespolitik

Bildungspolitik in Baden-Württemberg

"Ortenauer Sozialdemokraten diskutieren in Kehl-Kork über Bildungspolitik.
Besonders Schulentwicklung im ländlichen Raum großes Thema

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27.02.2008 in Landespolitik

Unterschriftenaktion für Schule als Lebensort gestartet

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Baden-Württemberg startet heute eine Unterschriftenaktion für den Wiedereinstieg des Landes in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit.

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08.02.2008 in Landespolitik

Die SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

Prävention stärken – Täter schneller bestrafen – Rückfallquoten senken - das sind die wichtigsten Forderungen der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. So sagte Rainer Stickelberger (MdL) bei einer Pressekonferenz zusammen mit den Polizeigewerkschaften: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist falsch." Reinhold Gall (MdL) betonte: "Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und polizeiliche Prävention."

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06.02.2008 in Landespolitik

Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Polizei zeigt „unglaubwürdige Sicherheitspolitik“ der Landesregierung

SPD- General Jörg Tauss: „Die Stadtbezirke und die Polizeibeamten dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die die Landesregierung ihnen eingebrockt hat“

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06.02.2008 in Landespolitik

Politischer Aschermittwoch: SPD verurteilt Oettingers Doppelzüngigkeit bei sozialer Gerechtigkeit

Claus Schmiedel: „Wer die Zustimmung zu Stuttgart 21 neu gewinnen will, der darf nicht jeden Ruf nach einer Schulsozialarbeiterstelle mit dem Hinweis auf knappe Kassen ablehnen“

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25.01.2008 in Landespolitik

Mannheimer Erklärung im Wortlaut

In Städten und Gemeinden gewinnen – unser Land nach vorne bringen. Die Mannheimer Erklärung zum Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg Januar 2008 im Wortlaut. Mehr zu den aktuellen Postionen und zur Strategie der SPD Baden-Württemberg

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